201709.02
0

Kinderwunsch: Die Erstattung einer ICSI im Ausland hängt vom Embryonenschutzgesetz ab

Gesetzlich Versicherte sind berechtigt, sich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandeln zu lassen. Die Kosten werden unter anderem nur erstattet, wenn die Behandlung nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) erlaubt ist. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31.08.2016 Das Sozialgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse Kosten für eine künstliche Befruchtung zu erstatten hat,…

201707.15
0

Kinderwunsch: Schmerzensgeld bei ungewollter Sterilisation

Auch wenn der Arzt bei einem Kaiserschnitt eine weitere Geburt für gefährlich hält, darf er ohne vorheriger Aufklärung keine Sterilisation bei der Frau durchführen. Urteil des OLG Koblenz vom 13.07.2016 Ergibt sich im Rahmen eine einem Kaiserschnitt ein Befund, den der Arzt bei weiteren Schwangerschaften für gefährlich hält, ist die ungefragte Sterilisation von keiner vermuteten…

201706.18
0

Kinderwunsch: Keine Erstattung von Kosten für verbotene Eizellspende

Eine private Krankenversicherung muß keine Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Verwendung einer Eizellspende erstatten. Diese ist in Deutschland verboten. Urteil des BGH vom 14.06.2017 Ein Paar hat in Deutschland fünf IVF durchführen lassen, bevor sie in einem IVF-Zentrum in der Tschechischen Republik eine IVF mit Eizellspende durchführen ließen. Konnten sie wissen, daß die Krankenversicherung…

201704.28
0

Kinderwunsch: Eine Kryokonservierung muß die Krankenkasse nicht zahlen

Eine Krankenkasse muß keine Kosten für eine Hormonbehandlung und nachfolgender Kryokonservierung von befruchteten Eizellen zahlen. Dieses gilt auch, wenn eine Frau ihre Eizellen wegen einer Chemotherapie nach Krebsdiagnose kryokonservieren läßt. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.4.2017, L 11 KR 907/16 Die Klägerin erhielt eine Krebsdiagnose. Da eine Chemotherapie dringend durchgeführt werden mußte, fürchtete sie um ihre…

201704.03
0

Berufsunfähigkeit: Berufsunfähigkeitsrente bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Auch wenn ein Versicherter eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begeht, weil er Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat, kann er vielleicht doch eine BU-Rente erhalten. Urteil des BGH vom 29.03.2017 Im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat ein Versicherter die Gesundheitsfragen nicht richtig beantwortet. Er hat nicht angegeben, daß er unter einer chronischen Bronchitis leidet. Dieses ist für eine Versicherung…

201702.26
0

Versicherungrecht: Ein Versicherungsmakler haftet, wenn er Krankheiten nicht im Versicherungsantrag aufnimmt

Ein Versicherungsmakler haftet dem Antragsteller auf Schadensersatz wegen falscher Beratung. Der Makler hat Krankheiten des Antragstellers nicht im Antrag angegeben. Der Rücktritt der Versicherung vom Vertrag und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wird damit riskiert. Urteil des OLG Dresden vom 21.02.2017 Ein Antragsteller wollte seine private Krankenversicherung wechseln und ließ sich daher bei einem Versicherungsmakler…

201501.28
0

Kinderwunsch: Arzt muß den Namen des Samenspenders nennen

Ein Reproduktionsmediziner muss nach Durchführung einer heterologen Insemination den Eltern Auskunft über die Identität des Samenspenders geben, weil die Kenntnis der eigenen Abstimmung ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ist. Dieses genießt Grundrechtsschutz. Urteil des BGH vom 28.01.2015 Eine heterologe Insemination wurde durchgeführt. Von einer heterologen Behandlung spricht man, wenn neben dem Paar ein Dritter an der Behandlung…

201501.20
0

Krankenversicherung: Versicherung muß auf die Pflicht zur Mitteilung der neuen Versicherung hinweisen

Wer seine private Krankenversicherung kündigt, hat die Pflicht, dieser nachzuweisen, daß er eine neue Krankenversicherung hat. Die alte Versicherung bleibt gültig, bis dieser Nachweis erbracht wird, wenn sie auf diese Pflicht hinweist. Urteil des BGH vom 14.01.2015 Der Versicherte kündigte den Vertrag mit seiner Krankenversicherung. Diese wendete die Unwirksamkeit der Kündigung ein, weil der Versicherte…

201310.28
1

Kinderwunsch: Krankenkasse muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.10.2013 – Urteil des Sozialgerichts Darmstadt: Für Kosten einer Kinderwunschbehandlung in Form der heterologen Insemination muss die gesetzliche Krankenkasse nicht leisten. Dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt nach muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Ehepaar, hier der Ehefrau, keine Kosten erstatten für die Durchführung einer heterologen Insemination, also einer Behandlung, bei der zwar die Eizellen der Ehefrau,…

201303.08
0

Berufsunfähigkeit: Berufsunfähigkeitsrente für Versicherungsmakler wegen Handverletzung

Ein Versicherungsmakler erhält Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, weil er mit seiner rechten Hand keine wesentlichen beruflichen Tätigkeiten mehr ausüben kann. Urteil des LG Heidelberg vom 08.03.2013 Als Rechtsanwalt habe ich erstritten, daß ein selbständiger Versicherungsmakler berufsunfähig ist, weil er als Rechtshänder mit seiner rechten Hand keine wesentlichen beruflichen Tätigkeiten nicht mehr verrichten kann. Dazu gehören etwa…

200908.28
0

Kinderwunsch: Privatversicherung muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.08.2009 – Urteil des Landgerichts Mannheim: Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der heterologen IVF ihres Versicherten nicht erstatten. Dem Urteil des Landgerichts Mannheim nach hat ein unfruchtbarer Ehemann keinen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten für die Durchführung einer heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF), also einer Behandlung,…