201709.02
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Kinderwunsch: Die Erstattung einer ICSI im Ausland hängt vom Embryonenschutzgesetz ab

Gesetzlich Versicherte sind berechtigt, sich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandeln zu lassen. Die Kosten werden unter anderem nur erstattet, wenn die Behandlung nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) erlaubt ist. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31.08.2016 Das Sozialgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse Kosten für eine künstliche Befruchtung zu erstatten hat,…

201707.15
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Kinderwunsch: Schmerzensgeld bei ungewollter Sterilisation

Auch wenn der Arzt bei einem Kaiserschnitt eine weitere Geburt für gefährlich hält, darf er ohne vorheriger Aufklärung keine Sterilisation bei der Frau durchführen. Urteil des OLG Koblenz vom 13.07.2016 Ergibt sich im Rahmen eine einem Kaiserschnitt ein Befund, den der Arzt bei weiteren Schwangerschaften für gefährlich hält, ist die ungefragte Sterilisation von keiner vermuteten…

201706.18
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Kinderwunsch: Keine Erstattung von Kosten für verbotene Eizellspende

Eine private Krankenversicherung muß keine Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Verwendung einer Eizellspende erstatten. Diese ist in Deutschland verboten. Urteil des BGH vom 14.06.2017 Ein Paar hat in Deutschland fünf IVF durchführen lassen, bevor sie in einem IVF-Zentrum in der Tschechischen Republik eine IVF mit Eizellspende durchführen ließen. Konnten sie wissen, daß die Krankenversicherung…

201704.28
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Kinderwunsch: Eine Kryokonservierung muß die Krankenkasse nicht zahlen

Eine Krankenkasse muß keine Kosten für eine Hormonbehandlung und nachfolgender Kryokonservierung von befruchteten Eizellen zahlen. Dieses gilt auch, wenn eine Frau ihre Eizellen wegen einer Chemotherapie nach Krebsdiagnose kryokonservieren läßt. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.4.2017, L 11 KR 907/16 Die Klägerin erhielt eine Krebsdiagnose. Da eine Chemotherapie dringend durchgeführt werden mußte, fürchtete sie um ihre…

201501.28
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Kinderwunsch: Arzt muß den Namen des Samenspenders nennen

Ein Reproduktionsmediziner muss nach Durchführung einer heterologen Insemination den Eltern Auskunft über die Identität des Samenspenders geben, weil die Kenntnis der eigenen Abstimmung ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ist. Dieses genießt Grundrechtsschutz. Urteil des BGH vom 28.01.2015 Eine heterologe Insemination wurde durchgeführt. Von einer heterologen Behandlung spricht man, wenn neben dem Paar ein Dritter an der Behandlung…

201310.28
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Kinderwunsch: Krankenkasse muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.10.2013 – Urteil des Sozialgerichts Darmstadt: Für Kosten einer Kinderwunschbehandlung in Form der heterologen Insemination muss die gesetzliche Krankenkasse nicht leisten. Dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt nach muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Ehepaar, hier der Ehefrau, keine Kosten erstatten für die Durchführung einer heterologen Insemination, also einer Behandlung, bei der zwar die Eizellen der Ehefrau,…

200908.28
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Kinderwunsch: Privatversicherung muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.08.2009 – Urteil des Landgerichts Mannheim: Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der heterologen IVF ihres Versicherten nicht erstatten. Dem Urteil des Landgerichts Mannheim nach hat ein unfruchtbarer Ehemann keinen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten für die Durchführung einer heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF), also einer Behandlung,…

200804.10
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Kinderwunsch: Privatversicherung muss künstliche Befruchtung für Nichtverheiratete zahlen

10.04.2008 – Urteil des Landgerichts Dortmund: Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung ihres Versicherten erstatten, auch wenn er nicht verheiratet ist. Dem Urteil des Landgerichts Dortmund nach hat eine private Krankenversicherung ihrem Versicherten die Behandlungskosten für die Durchführung einer künstlichen Befruchtung in Form einer heterologen In-vitro-Fertilisation nebst Intra-cytoplasmatischer Spermieninjektion (IVF/ICSI), zusätzlich…