201704.03
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Berufsunfähigkeit: Berufsunfähigkeitsrente bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Auch wenn ein Versicherter eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begeht, weil er Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat, kann er vielleicht doch eine BU-Rente erhalten. Urteil des BGH vom 29.03.2017 Im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat ein Versicherter die Gesundheitsfragen nicht richtig beantwortet. Er hat nicht angegeben, daß er unter einer chronischen Bronchitis leidet. Dieses ist für eine Versicherung…

201702.26
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Versicherungrecht: Ein Versicherungsmakler haftet, wenn er Krankheiten nicht im Versicherungsantrag aufnimmt

Ein Versicherungsmakler haftet dem Antragsteller auf Schadensersatz wegen falscher Beratung. Der Makler hat Krankheiten des Antragstellers nicht im Antrag angegeben. Der Rücktritt der Versicherung vom Vertrag und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wird damit riskiert. Urteil des OLG Dresden vom 21.02.2017 Ein Antragsteller wollte seine private Krankenversicherung wechseln und ließ sich daher bei einem Versicherungsmakler…

201501.20
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Krankenversicherung: Versicherung muß auf die Pflicht zur Mitteilung der neuen Versicherung hinweisen

Wer seine private Krankenversicherung kündigt, hat die Pflicht, dieser nachzuweisen, daß er eine neue Krankenversicherung hat. Die alte Versicherung bleibt gültig, bis dieser Nachweis erbracht wird, wenn sie auf diese Pflicht hinweist. Urteil des BGH vom 14.01.2015 Der Versicherte kündigte den Vertrag mit seiner Krankenversicherung. Diese wendete die Unwirksamkeit der Kündigung ein, weil der Versicherte…

201310.28
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Kinderwunsch: Krankenkasse muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.10.2013 – Urteil des Sozialgerichts Darmstadt: Für Kosten einer Kinderwunschbehandlung in Form der heterologen Insemination muss die gesetzliche Krankenkasse nicht leisten. Dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt nach muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Ehepaar, hier der Ehefrau, keine Kosten erstatten für die Durchführung einer heterologen Insemination, also einer Behandlung, bei der zwar die Eizellen der Ehefrau,…

201303.08
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Berufsunfähigkeit: Berufsunfähigkeitsrente für Versicherungsmakler wegen Handverletzung

Ein Versicherungsmakler erhält Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, weil er mit seiner rechten Hand keine wesentlichen beruflichen Tätigkeiten mehr ausüben kann. Urteil des LG Heidelberg vom 08.03.2013 Als Rechtsanwalt habe ich erstritten, daß ein selbständiger Versicherungsmakler berufsunfähig ist, weil er als Rechtshänder mit seiner rechten Hand keine wesentlichen beruflichen Tätigkeiten nicht mehr verrichten kann. Dazu gehören etwa…

200908.28
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Kinderwunsch: Privatversicherung muss für heterologe Behandlung nicht zahlen

28.08.2009 – Urteil des Landgerichts Mannheim: Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der heterologen IVF ihres Versicherten nicht erstatten. Dem Urteil des Landgerichts Mannheim nach hat ein unfruchtbarer Ehemann keinen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten für die Durchführung einer heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF), also einer Behandlung,…

200804.10
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Kinderwunsch: Privatversicherung muss künstliche Befruchtung für Nichtverheiratete zahlen

10.04.2008 – Urteil des Landgerichts Dortmund: Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung ihres Versicherten erstatten, auch wenn er nicht verheiratet ist. Dem Urteil des Landgerichts Dortmund nach hat eine private Krankenversicherung ihrem Versicherten die Behandlungskosten für die Durchführung einer künstlichen Befruchtung in Form einer heterologen In-vitro-Fertilisation nebst Intra-cytoplasmatischer Spermieninjektion (IVF/ICSI), zusätzlich…

200010.18
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Berufsunfähigkeit: Lehrer können berufsunfähig sein trotz gleichbleibender Arbeitsbelastung

Ein Lehrer erlitt einen Verkehrsunfall. Folge ist ein halbseitiger Gesichtsfeldausfall, der auf beiden Augen auftritt. Die Schulbehörde reduzierte sein Unterrichtspensum nur von 24 auf 19 Unterrichtsstunden in der Woche. Wenngleich der Lehrer noch mehr als 50% seiner Arbeitsbelastung erbringt, muß seine BU-Versicherung bereits zahlen. Diese Arbeitsbelastung führe sicher zu weiteren Gesundheitsschäden. Diese Aussichten rechtfertigten bereits…