Eine private Krankenversicherung muß keine Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Verwendung einer Eizellspende erstatten. Diese ist in Deutschland verboten.
Urteil des BGH vom 14.06.2017
Ein Paar hat in Deutschland fünf IVF durchführen lassen, bevor sie in einem IVF-Zentrum in der Tschechischen Republik eine IVF mit Eizellspende durchführen ließen. Konnten sie wissen, daß die Krankenversicherung nicht zahlen wird?
Vom BGH war zu entscheiden, ob das Paar aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) entnehmen muß, daß ihre Kosten dafür nicht erstattet werden, obwohl sie sich dort behandeln lassen dürfen und die IVF mit Eizellspende dort auch erlaubt ist.
IVF mit Eizellspende im Ausland erlaubt
Eine Richtlinie des Europäischen Parlaments regelt, daß Dienstleister in der EU nicht diskriminierend beschränkt werden dürfen. Diese Dienstleistungsrichtlinie findet jedoch keine Anwendung auf Gesundheitsdienstleistungen. Insofern ist Europarecht nicht entscheidend. Es gilt das deutsche Recht für die AVB der Krankenversicherung.
Grundlage einer künstlichen Befruchtung ist das Embryonenschutzgesetz. Dieses schreibt vor, daß die austragende Mutter identisch ist mit der genetischen. Es soll dem Gesetzgeber nach eine sogenannte „gespaltene Mutterschaft“ verhindert werden. Das Risiko möglicherweise entstehender Konflikte unter den Eltern und seelischer negativer Entwicklung des Kindes soll nicht eintreten.
Eizellspende in Deutschland verboten
Was sagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur IVF mit Eizellspende? Eine Regelung dazu ist nicht zu finden. Dem BGH nach ist dann zu fragen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die AVB versteht. Der BGH urteilt dazu, daß ein solcher Versicherungsnehmer den AVB entnehmen kann, daß eine deutsche Krankenversicherung nur solche Kosten der Behandlung erstatten muß, die in Deutschland auch erlaubt ist. Ein Versicherungsnehmer, der eine solche Behandlung durchführen läßt, kennt die Rechtswidrigkeit.
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Rechtsanwalt Andreas Maria Wucherpfennig – Münster, Berlin & Hamburg
