Beihilfeberechtigte können grundsätzlich Ihre Kosten für Kinderwunschbehandlungen als Aufwendungensatz gemäß der Beihilfeverordnung geltend machen.

Die verschiedenen Beihilfeverordnungen

„Die Beihilfe” gibt es nicht. Jedes Bundesland und der Bund haben Beihilfeverordnungen und entsprechende Durchführungsverordnungen, in denen meistens in § 8 BVO aufgeführt wird, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für eine In-Vitro-Fertilisation (IVF) oder eine Intracytoplasmatische Spermieninjektion – IVF/ICSI – beihilfefähig sind. Dabei bedienen sich die Beihilfeverordnungen systemfremd § 27a SGB V und den Richtlinien über künstliche Befruchtung, womit eine eingeschränkte Kostentragung und damit verbundene Probleme entstehen.

§ 27a SGB V kombiniert mit Beihilferecht

Das Personenprinzip findet Anwendung, unabhängig von den Versicherungsverhältnissen des Partners. Nur der Beihilfeberechtigte, der zudem verheiratet ist, hat Anspruch auf die staatliche Leistung. Die Altersgrenzen sind ebenfalls zu beachten. Beide Partner müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben, eine Frau darf das 40. und der Mann das 50. Lebensjahr nicht überschritten haben. Die Anzahl der beihilfefähigen Kinderwunschbehandlungen sind wie in § 27a SGB V bei der IVF und der IVF/ICSI auf drei Behandlungen limitiert.

Der Eigenanteil von 50 Prozent an den Behandlungskosten gilt ebenfalls für die Beihilfestellen. Demnach kann meistens ein Beihilfeberechtigter eine Kostenerstattung von höchstens 75 Prozent der Gesamtkosten erreichen, wenn er zusätzlich privat versichert und der Verursacher der Kinderwunschbehandlung ist. Daher ist es wesentlich, Ansprüche des Partners gegen die Krankenkasse oder Krankenversicherung zu prüfen.

Mischverhältnisse: verschiedene Versicherungen

Erheblicher Beratungsbedarf besteht für ein Paar, wenn Versicherungen und Beihilfen ins Spiel kommen. Wenn zum Beispiel  der nicht beihilfeberechtigte Partner gesetzlich krankenversichert ist oder beide Partner beihilfeberechtigt und zusätzlich privat versichert sind, dann geht es unter Umständen um drei oder vier verschiedene Kostenträger, die alle unterschiedliche Probleme aufwerfen. Spätestens dann ist es empfehlenswert, Ansprüche vor allem hinsichtlich der kostenträchtigen IVF und der IVF/ICSI von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Text: Rechtsanwalt Andreas Maria Wucherpfennig - Münster, Hamburg