Werden die Kosten für eine Behandlung mit einer Samenspende oder Eizellspende erstattet? Dieses trifft derzeit weitestgehend noch nicht zu. Freiwillige Leistungen gibt es. Die Gründe möchte ich Ihnen erklären.

Heterologe Behandlung mit Samenspende und Eizellspende

Bei einer Kinderwunschbehandlung werden in der Regel die Samen und die Eizellen des Paares für die Behandlung verwandt. Man spricht dann von einer homologen Behandlung. Dazu verweise ich auf die anderen Button.

Von einer heterologen Behandlung spricht man, wenn neben dem Paar ein Dritter oder eine Dritte an der Behandlung beteiligt sind. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Es kann sein, dass nicht die Spermien des Ehemannes verwendet werden, sondern die eines fremden Samenspenders. Auch kann es sein, dass nicht die Eizellen der Frau verwendet werden, sondern die einer Eizellspenderin. Eine dritte Möglichkeit ist, dass weder die Spermien noch die Eizellen des Paares verwendet werden, sondern beide durch Spender ersetzt werden.

Gesetzliche Regelung zur donogenen Insemination mit Spendersamen

Eine heterologe Insemination mit Spendersamen wird auch als donogene Insemination bezeichnet. Diese ist in Deutschland nicht durch ein allgemeines Gesetz verboten. Der behandelnde Arzt unterliegt aber berufsrechtlichen Verboten durch Berufsordnungen der Ärztekammern. Ob der Arzt eine heterologe Behandlung durchführen darf, ist nicht einheitlich geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass vor einer Behandlung mit Spendersamen eine andere ohne Spendersamen erfolglos geblieben sein muss oder wahrscheinlich erfolglos bleiben wird. Es dürfen danach heterosexuelle Paare mit Frau und Mann behandelt werden, aber nicht lesbische Frauen und ungebundene Frauen und Singles.

Heterologe Behandlungen bei lesbischen Frauen und Singles

Eine heterologe Behandlung bei lesbischen Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bei unverheirateten Frauen und Singles ist grundsätzlich möglich. Dieses ist in Deutschland nicht durch ein allgemeines Gesetz verboten. Wie oben bereits genannt, ist die donogene Insemination, IVF oder ICSI grundsätzlich auf heterosexuelle Paare mit Frau und Mann beschränkt.

Wenn lesbische Frauen nun Eheleute sind, kann sich einiges ändern. Es bedarf aber wohl Klagen. Für unverheiratete Frauen und Singles sehe ich keine Änderung. Es ist nicht klar, ob Kinderwunschzentren heterologe Behandlungen bei verpartnerten Lesben bereits durchführen.

Gesetzliche Regelung zur Eizellspende

Die Durchführung einer Behandlung mit einer Eizellspende ist in Deutschland im Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten. Das Gesetz sagt eindeutig, dass ein Arzt nur bei der Frau eine künstliche Befruchtung durchführen darf, von der auch die Eizelle stammt. Dieses ist umstritten. Eine Gesetzesänderung könnte kommen wie in manchen anderen Ländern. Eine Klage ist notwendig.

Erstattung der Behandlungskosten

Es lässt sich feststellen, dass sich derzeit grundsätzlich weder die Krankenkasse noch die Krankenversicherung an Behandlungskosten einer heterologen Behandlung beteiligt. Warum ist dieses so?

Eine Behandlung mit einer Eizellspende ist nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Eine Kostenerstattung dann auch. Für die Behandlung mit einer Samenspende könnte anderes gelten, da eine solche Behandlung erlaubt ist.

Krankenkasse und heterologe Behandlung

In § 27a SGB V ist - für eine Kostenerstattung - geregelt, dass bei einer Kinderwunschbehandlung ausschließlich Eizellen und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden dürfen. Dieses ist bei einer heterologen Behandlung in Form der donogenen Insemination, IVF oder ICSI gerade nicht der Fall. Dagegen wurde geklagt. Die Gerichte urteilten, dass diese Regelung verfassungsgemäß sei. Dieses gilt auch für Beihilfeleistungen und für die freie Heilfürsorge.

Krankenversicherung und heterologe Behandlung

Die Regelungen ergeben sich aus dem Vertrag, wie oben dargestellt. Die Krankenversicherung meint, dass Behandlungen mit Spendersamen ihren Versicherten nicht berühren. Er würde nicht behandelt. Insofern müssen sie auch nicht die Kosten zahlen. Die Meinung der Krankenversicherung halte ich für falsch. Auch eine heterologe Behandlung berührt beide, weil das Problem die gemeinsame Kinderlosigkeit ist. Hier bedarf es Klagen.

Erheblicher Beratungsbedarf

Lassen Sie sich unbedingt über Ihre Rechte von einem spezialisierten Rechtsanwalt informieren, da die Behandlungskosten meist hoch sind.

Text:
Rechtsanwalt Andreas Maria Wucherpfennig - Münster, Hamburg